Transnationales Umwelt- und Technikrecht

Transnationales Umwelt- und Technikrecht

Termin mittwochs, 15.10.2014 – 11.02.2015, jeweils 09:50 – 11:30 Uhr
Ort S1|15 020
Dozentin Frau Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard)

Grundsätzlich erwartet der Lehrstuhl, dass die Studierenden mit Hilfe der in den nach- folgenden Veranstaltungsgrids zur Verfügung gestellten Materialien vorbereitet in der Veranstaltung erscheinen. Dem Konzept der „flexibel, sensible and sensitive solution“ folgend, können sich im Verlauf des Semesters Änderungen der Vorlesungsagenda ergeben – diese spiegeln sich im „Vorlesungsgrid“ wieder. Aus diesem Grund empfiehlt es sich – insbesondere in der unmittelbaren Klausurvorbereitung – den aktuellen Status der Vorlesungsagenda zu überprüfen.

Mit „FEX“ („für Experten“) gekennzeichnete Materialien dienen der Vertiefung sowie als Angebot für interessierte Mitglieder der Audience. Diese werden nicht in der Klausur unmittelbar abgefragt.

Weitere grundsätzliche Informationen zu Vorlesungsetikette, -strategie und zu erstrebten -outcomes finden Sie unten.

Vorlesungsmaterialien

Datum Modul Inhalt Datei
15.10.2014   Vorstellung des Vorlesungskonzeptes  
22.10.2014   Vorlesung entfällt wegen Dienstreise  
29.10.2014   entfällt  
05.11.2014   entfällt  
12.11.2014    
19.11.2014    
26.11.2014    
03.12.2014    
10.12.2014    
17.12.2014    
14.01.2015    
21.01.2015    
28.01.2015    
04.02.2015    
11.02.2015    
    

Vorlesungskonzept

I. Die Essentialia zum Besuch dieser Veranstaltung finden Sie unten unter V. „In a Nutshell“: Six Basics

II. Adressatenkonfiguration der integrierten Veranstaltung
Die aus Übung und Vorlesung bestehende Veranstaltung (integrierte Veranstaltung) wendet sich an Studierende, die kein traditionelles juristisches Kapazitäts- und Kompetenzportfolio (kein juristisches Hauptstudium, keine Karriere als Richter, Rechtsanwalt…) erstreben. Sie bekennt sich deswegen

 zum Verzicht auf Vollständigkeit (pars pro toto* und dem Verweis auf weiterführende Literatur),
 zur Verpflichtung auf Methodentreue (die nahezu zeitlos ist),
 zur Setzung von Schwerpunkten (um- und durchsetzungsorientierte Rechtslehre; Rechtsfragen des Mehrebenenmodells** ),
 zur Präsentation junger Entscheidungen und/oder Gesetzgebung (die oft noch nicht von der Fachliteratur kommentiert sind) und
 unter Zugrundelegung einer globalen Perspektive. Maßgebend ist die „TCA-Formel“, nämlich: „Think Globally, Consider the European Union and Act Locally“. Perspektivisch ist die Globalisierung bei jedem Szenario gedanklich zu integrieren („Think Globally“). Am Ende der Veranstaltung ist auch ein wirtschaftsvölkerrechtliches Szenario konzipiert, das diese Perspektive in ein Tun überführt („Act Globally“).

Die Veranstaltung ist für die Studierenden der TUD „maßgeschneidert“. Deswegen findet sich für die Basics ein Verweis auf weiterführende (Kommentar-)Literatur.
Die Vorlesung verlangt keine juristischen Vorkenntnisse – erwartet aber qualitatives Engagement für Themen und Methodik des Cyberlaws. Sie versucht die Studierenden bei ihrem Kenntnisstand abzuholen und sie nach dem Prinzip von Äquivalenz von Lehre und Prüfung zu guten Lernergebnissen zu motivieren. Tragend für die Vorlesungsdidaktik ist das Prinzip der „flexible, sensible und sensitive solution“. In der Praxis bedeutet dies, dass qualitativer Schwerpunkt das Verständnis der Studierenden und nicht die Präsentation eines hohen Stoffquantums ist.

III. What is it all about?
Die integrierte Veranstaltung, die aus Vorlesung und Übung besteht, hat einen transnationalen (europäischen) und methodischen Schwerpunkt. Die Basiskenntnisse werden anhand von case studies aus dem Umwelt- und Technikrecht (etwa Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Umweltinformations- und Umweltauditrecht, Flora-Fauna-Habitatrecht, Notifizierungrecht, Energierecht, Emmissionszertifikatehandelsrecht) dargestellt und vertieft. Lehrziel ist die Vermittlung der Kenntnis umwelt- und technikrechtlicher Prinzipien. Ein Aufbaumodul wählt thematische Schwerpunkte: Im Wintersemester 2013/14 wird ein energie(wirtschafts)rechtlicher Schwerpunkt gewählt. Der Titel lautet: Der Blick in die Vergangenheit eröffnet Perspektiven für die Zukunft – Urteile zu A³ (Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg). Abgerundet werden Basis- und Aufbaumodul durch ein „aktuelles Szenario“. Dieses dritte Modul soll ein Beispiel für „Glocalization“ sein. Im Wintersemester 2013/14 steht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 05.09.2013, Az. 7 C 21.12, die sich mit der Einführung einer „Umweltzone“ in Darmstadt befasst.

IV. Lernergebnisse/Learning Outcomes
Idealerweise entwickeln die Studierenden auch eine Rechtskultur, die sie befähigt, selbstbewusst („confident“ – Schwerpunkt: Zitieretikette), authentisch und aktuell mit Rechtstexten (Normen, Rechtsprechung, Verwaltungsentscheidungen) umzugehen und dieses Recht durch technologische Innova-tion und Tradition umzusetzen. Gerade an einer Technischen Universität in der Lehre vor und mit zukünftigen Ingenieuren bietet sich eine originäre Realisierung des umweltrechtlichen Vorbeugeprinzips*** an. Ein weiteres Ziel ist die Förderung der Kommunikations- und Evaluationsfähigkeit dieser Studierenden mit und gegenüber von Juristen. Es ist die Überzeugung des Lehrstuhls, dass die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen multidisziplinäre Kompetenz verlangen.

V. “In a Nutshell”: Six Basics
1. Inhalt: der von Ihnen besuchten Veranstaltung:
Siehe oben unter I. und II.
2. Lehr- und Forschungsmaterialien zu „Öffentliches Recht (Rechts- und Juristenmanagement“ finden sie untenstehend.
3. Prüfungshilfen und Etikette: Unter Prüfungen sind allgemeine Prüfungshinweise, sowie die Hilfsmitteletikette des Fachgebiets und ein Klausurenpool (mit Altklausuren) veröffentlicht.
4. Achtung: Wir bilden juristisch und nicht „nur“ „googlistisch“ aus. Deswegen legen wir auf die Authentizität von Internetquellen höchsten Wert.
Unter Recherchehinweise finden Sie Links zu authentischen Quellen für juristische Texte im Internet (auch wenn etwa in Deutschland bisher bei Gesetzen nur die Papierversion im Rechtssinne verbindlich ist (Art 82 Abs. 1 S. 1 GG)).
5. Lehrstuhlteam: Informationen zu Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard), sowie zum Lehrstuhlteam finden Sie hier.
6. Help: Falls sich nach Lektüre dieser Einführung noch Fragen ergeben, zögern Sie bitte nicht, diese in unser Forum einzustellen. Vor allem dann, wenn es sich um Fragen handelt, die auch andere Studierende betreffen bzw. interessieren könnten. Für einzelne Fragen steht nicht nur die zur Verfügung. Wir haben auch einen „Walk-In-Lehrstuhl“ – das heißt, während der Sekretariatsöffnungszeiten können Sie uns auch in S1|03 306 erreichen.

*Pars pro toto bedeutet sinngemäß: ein Teil, der für das Ganze steht. Demzufolge werden von der Professorin Szenarien, Rechtsprechungsbeispiele, Methoden und „Fragen“ ausgewählt (die hier so genannte „Selektionsentscheidung“), um induktiv die Konturierung eines Gesamtbildes – hier: eines Kanon des Cyberlaw – zu ermöglichen.
**Als „Mehrebenenmodell“ bezeichnet FÖR (Fachgebiet Öffentliches Recht) seine Globalisierungs-perspektive. Die Devise in 2013 wird mit der „TCA-Formel“, nämlich: „Think Globally, Consider the European Union and Act Locally“ umschrieben. Speziell im Bereich der dritten Gewalt sind (aus der Perspektive des Cyberlaw) hier solche Abgrenzungs- und Hierarchieherausforderungen feststellbar, die die begriffliche und herkömmliche Qualifizierung als „Mehrebenensystem“ in Frage stellen. Ein jüngeres Rechtsprechungsbeispiel ist die Kontroverse über die Eröffnung des Geltungsbereichs der Europäischen Grundrechtecharta (Art. 51 Abs. 1 S. 1 EU GR-Charta) und der Zuständigkeit des EuGH (EuGH, Urteil vom 26.02.2013, Rs. C-617/10 – „Schwedisches Steuerrecht“ und als „Replik“ BVerfG, Urteil vom 24.04.2013, Az.:1 BvR 1215/07 – „Antiterrordatei“).
***Vgl. Art. 191 Abs. 2 S. 2: Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.

Concept

I. The Essentialia for participating in this course can be found under V. „In a Nutshell“: Six Basics

II. Intended audience of the integrated course
The course, consisting of lectures and tutorials (integrated course), is aimed at students who do not aspire to a traditional legal capacity and competency portfolio (no legal education, no career as judge, lawyer…). Therefore, the course

 makes no claim to be complete (pars pro toto* and the reference to further reading),
 remains constant in methods (which is practically timeless),
 sets priorities (enforcementoriented jurisprudence, legal issues of the multi-level model** ) and
 presents recent decisions and/or legislation (which are often not yet commented on in the lit-erature) and
 lays the foundation of a global perspective. Standard is the “TCA Formula”, specifically: “Think Globally, Consider the European Union and Act Locally”. Globalization should be integrated into the considerations for each scenario. (“Think Globally”). At the end of the course, an economic legal scenario is conceived that transfers this perspective into action (“Act Globally”).

The course is “tailored” for students at the TUD. Therefore, there is a reference to further (commentary) literature for the basics. Also, materials are accessible on the department homepage (module grid, see below).The course does not require a legal background – it does, however, require qualitative engagement for the topics and methodologies of environmental and technology law. It attempts to pick up students at their current level of knowledge and to motivate them to (very) good learning outcomes in accordance with the principle of equivalence of instruction and examination. The principle of the “flexible, sensible and sensitive solution” supports the didactics of the lecture. In practice, this means that a qualitative focus is the comprehension of the students and not the presentation of a high quantity of material.
III. What is it all about?
The integrated course, which consists of lecture and tutorials, has a transnational (European) and methodical focus. The basic information will be presented and explored on the basis of case studies in environmental and technology law (for example emission control law, waste legislation, environmental information and audit law, flora-fauna-habitat law, notification law, energy law, emission certificate trade law). The instructional goal is to convey knowledge of the principles of environmental and technology law. An advanced module selects thematic focuses: in Winter Semester 2013/14, the focus will be energy (industry) law. The title is: Looking to the past opens perspectives for the future – Verdicts on A³ (Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg (The withdrawal from the withdrawal from the withdrawal)). The basic and advanced modules are rounded out with a “current scenario.” This third module is meant as an example for “Glocalization.” In Winter Semester 2013/14 this is the decision of the Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) dated 05.09.2013, Az. 7 C 21.12, which deals with the introduction of an “environmental zone” in Darmstadt.

IV. Learning Outcomes
Ideally, the students develop a legal culture that enables them to handle legal texts (standards, juris-diction, administrative decision) confidently (“confident” – focus: citation etiquette), authentically and topically, and to implement these laws with technological innovation and tradition. Particularly at a technical university, teaching future engineers lends itself to an original realization of environmental law’s precautionary principle . An additional goal is to promote communication and evaluation abili-ties of these students with, and in the face of jurists. It is the opinion of the department that the current and future challenges require multi-disciplinary competencies.

V. “In a Nutshell”: Six Basics

1. Content: of the course visited by you:
See above under I. and II.
2. Instructional and research materials for “Cyberlaw I” can be found below.
3. Exam aids and etiquette for using aids: Under Exams there are general Exam details, and the Etiquette for using aids for the department, and an Exam pool (with old exams).
4. Note: We educate juristically and not “just” “google-istically”. Therefore, we emphasize the authenticity of Internet sources.
Under Research Notes you will find links to authentic sources for legal texts on the Internet (even though in Germany, laws heretofore are only binding in hard copy (Art 82 Par. 1 p. 1 GG)).
5. Department team: Information about Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard), as well as about the department team can be found here.
6. Help: If there are still questions after reading this introduction, with reference to the department homepage, do not hesitate to submit these questions to our forum, especially if you have questions that might interest or concern other students. For individual questions, the professor’s is not the only way to reach us. We have a “walk-in” department – that means, while the secretary’s office is open, you can reach us in S1|03 306.

*Pars pro toto means, roughly translated: a part that stands for a whole. Accordingly, the professor selects scenarios, legislation examples, methods and „questions“ (called here „Selection Decisions“) to inductively facilitate a complete picture – here: a canon of Cyberlaw.
**FÖR (Fachgebiet Öffentliches Recht) defines “Multi-Level Model” as its globalization perspective. In particular, in the field of legislation, such distinction and hierarchy challenges are identifiable here (from the perspective of Cyberlaw), that question the conceptual and typical qualification of a “multi-level system.” A recent legislative example is the controversy regarding the opening of the scope of validity of the European Charter of Fundamental Rights (Art. 51 Par. 1 p. 1 EU GR-Charta) and the jurisdiction of the EuGH (EuGH, Verdict dated 26.02.2013, Rs. C-617/10 – “Swedish Tax Law” and as “Replication” BVerfG, Verdict dated 24.04.2013, Az.:1 BvR 1215/07