Schwerpunkt der Vorlesung ist das „Rechts- und Juristenmanagement„ aus öffentlich-rechtlicher Perspektive – es geht also um rechtliche Herausforderungen im Bürger*-Staat-Verhältnis. Die Kernfragen von Rechtsmethodik und Rechtsdogmatik werden szenarienorientiert unter anderem mit vier Spielfilmen präsentiert, diskutiert und interpretiert („Die Geschichte der Qui Ju“ (1992), „Der Fall Jakob von Metzler„ (2012), „Terror – Ihr Urteil“ (2016) und „Democracy – Im Rausch der Daten„ (2015)). Zu diesen Kernfragen wie -antworten gehören: „Zulässigkeit; Begründetheit“, „formelle; materielle Rechtmäßigkeit„, Ermittlung des Klagebegehrens (§ 88 VwGO), „Wahrheit um den Preis der Rechtswidrigkeit?“ (§ 136a StPO), Mehrebenenmodell und Unterscheidung von „Recht in Deutschland„ und „deutschem Recht“, Rechtsordnungs- und Rechtsnormenhierarchien im deutschen und europäischen Recht sowie „rechtliche Disruption von Innovation„. In Ergänzung zu den Cyberlaw- & AI-Veranstaltungen, die sich mit spezifischen Herausforderungen der um den Cyberspace ergänzten Realworld befassen (augmented & virtual reality) ist „Öffentliches Recht – Rechts- und Juristenmanagement“ eine cyberuniversitäre Veranstaltung zu einigen „Ewigkeitsmerkmalen“ des Rechts„staats“ („…“, weil die Europäische Union keine Staatsqualität hat).

Das Vorlesungsformat ist für Studierende, die kein traditionelles juristisches Kapazitäts- und Kompetenzportfolio (Richter, Rechtsanwälte…) anstreben, konzipiert. Sie sollen mit der Denk- und Arbeitsweise von Juristen konfrontiert werden, um im weiteren Leben mit Juristen kommunikationsfähig und gegenüber Juristen evaluationsfähig zu werden. Idealiter entwickeln die Studierenden auch eine Rechtskultur, die sie befähigt, selbstbewusst („confident„ – Schwerpunkt: Zitieretikette), authentisch und aktuell mit Rechtstexten (Normen, Rechtsprechung, Verwaltungsentscheidungen) umzugehen. Um diese Kompetenz zu fördern, enthält die Veranstaltung regelmäßig mindestens ein aktuelles Modul, in dem in den Medien berichtete Rechtsentwicklungen oder aktuelle Entscheidungen zeitnah präsentiert und zur Diskussion gestellt werden (in der Vergangenheit etwa „Studiengebührenurteil“ des Hessischen Verfassungsgerichtshofs oder Tariftreueentscheidung des Europäischen Gerichtshofs).

Aktuelle Lehrmaterialien werden über Moodle geteilt. Hervorzuheben ist, dass der Lehrstuhl in der Vergangenheit über 20 Jahre eine „Legal Open Source“ (L.O.S.) Präsenz hatte und die Vorlesungsinhalte in Realtime im Laufe des Semesters ergänzt wurden. Die Materialien dieser Veranstaltungstradition stehen Ihnen unter im Archiv: Öffentliches Recht I (Rechts- und Juristenmanagement) zur Verfügung. Darüber hinaus finden Sie Informationen unter https://cyberlexonomics.de.

Seit 2023 wird – angemessen einer Veranstaltung an einer Technischen Universität – eine zukunfts(rechts)wissenschaftliche Perspektive auch für die Studierenden angeboten: Nämlich die des „Legal Designs for an ‚AI-driven world‘“. Konsequent stellte sich etwa im Wintersemester 2024/25 bei der Erarbeitung des Moduls: „Rechts auf selbstbestimmtes Sterben, Sterbe- und Suizidhilfe“ die Frage nach der Perpetuierung der virtuellen Existenz von Menschen. Dass die Technik dies ermöglicht, ist spätestens seit dem Film „Mein Mann lebt als KI weiter – Lieben und Sterben mit Künstlicher Intelligenz“, MDR (44 Min.) Alltagswissen. Wie insbesondere das (Verfassungs-)Recht mit diesen Chancen wie Risiken einer „KI-basierten Hybridwelt mit Ewigkeitspotenzial“ (eigene Terminologie) umgehen könnte, ist Teil der Veranstaltungsperspektive. Damit wird eine lange Tradition fortgesetzt, die technologische Entwicklungen als Anreiz für „Vorratsforschung“ für/durch/in der Rechtswissenschaft begriffen hat:

Seit 2018 wird die Veranstaltung „Öffentliches Recht (Rechts- und Juristenmanagement)“ traditionell mit dem Videoclip „Slaughterbots“ eröffnet. Inzwischen handelt es sich bei den Slaughterbots – unbestreitbarermaßen- um Realität. Strategisch handelt es sich bei „Öffentliches Recht – Rechts- und Juristenmanagement" um einen Beitrag zu einem Lehrangebot einer universellen (Technik-)Rechtsvorlesung. Dies kommt auch in der Erstellung eines Fragebogens zur Bedeutung des Rechts in 2017 (und ihrer Beantwortung durch über 200 Studierende) zum Ausdruck. Weitere Einzelheiten über das einheitliche Lehr- und Forschungskonzept (keine Wertung in der Reihenfolge) wurden im CyLaw-Report XLI: „Weltrecht^2 Entourage Documents“ – A Standard for a Universal (Technology) Law Lecture (2018) veröffentlicht.

Öffentliches Recht (Rechts- und Juristenmanagement) ist Bestandteil von „Weltrecht^2“ – der Agenda, die die Angebote der Professorin prägt. Das Projekt wurde im Dezember 2022 auf dem „World Congress of Constitutional Law“ in Südafrika präsentiert. Hierzu sind als Legal Open Source (L.O.S.) Publikationen zwei CyLaw-Reports verfügbar:

• CyLaw-Report XLIII: Oral Presentation: “Multidisciplinary Constitutional Law Scholarship from Germany and the EU” (wird in neuem Tab geöffnet)
• CyLaw-Report XLII: Paper: “Multidisciplinary Constitutional Law Scholarship from Germany and the EU” (wird in neuem Tab geöffnet)

„Weltrecht^2“ ist ein Tool, das die Bewältigung der recht(swissenschaft)lichen Herausforderungen für eine „AI-Driven World“ ermöglichen soll. Die Besonderheit bei Öffentlichem Recht (Rechts- und Juristenmanagement) ist, dass auch diese Technologien für die Menschheitsagenda CCAM (climate change mitigation & adaption) in ihren Grundlagen wie ihrem Potential konturiert werden soll. Deswegen ist die Arbeit mit einer traditionellen Rechtssammlung mit Schwerpunkt auf deutschem und unionalen Primärrecht prägend. Darüber hinaus werden Originalurteile der Rechtsprechung mit einem didaktischem Tool – Legal Visual Design (LVD) – erschlossen. Ziel der „Vorlesung“ ist die Etablierung einer innovativen Lehre zur Verbesserung der (technikbasierten) Welt. Traditionell sind zwei Gerichtsentscheidungen im Fokus dieser cyberuniversitären Veranstaltung:

• CCAM“ – Klimaschutz & -anpassung (climate change mitigation & adaption) (BVerfG, Beschluss v. 24. März 2021 – 1 BvR 2656/18) und
• „Recht auf selbstbestimmtes Sterben, Sterbe- und Suizidhilfe“ (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats v. 26. Februar 2020 – 2BvR 2347/15)

Beide Entscheidungen stehen für eine r(e)volutionäre Dogmatik des deutschen Verfassungsgerichts:

Bei CCAM wird das Verfassungsrecht zum Schrittmacher einer „sozio-technischen Transformation in nahezu allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen“ und bei

„Recht auf selbstbestimmtes Sterben, Sterbe- und Suizidhilfe“ etabliert das BVerfG einen neuen Menschenwürdestandard wie -Inhalt. Der Kontext mit einer „AI Driven World“ wird verdeutlicht: Von menschlicher Intelligenz wird vielleicht auch erwartet, dass sie Kompetenz für die Beendigung des (eigenen) Seins entwickelt. Auch steht die Entscheidung vielleicht für ein Recht auf Technikverzicht.

Traditionell werden die Studierenden auch mit dem Weg zum Recht, dem (Verfassungs-)Prozessrecht, bekannt gemacht – nämlich der Unterscheidung von Zulässigkeit und Begründetheit. Zum cinematographischen Veranstaltungskonzept gehört der Film: „Der Weg der Qiuju“.

Module der Vorlesung „Öffentliches Recht (Rechts- und Juristenmanagement)“ sowie deren Inhalte:

• Kick-Off, Veranstaltungsstrategie: „Weltrecht^2“
• Basics für Öffentliches Recht: Zulässigkeit – Der Weg der „Der Weg der Qiuju“
• Basics für Öffentliches Recht: deutsch-europäisches „Mehrebenenmodell"
• CCAM“ – Klimaschutz & -anpassung (climate change mitigation & adaption) (BVerfG, Beschluss v. 24. März 2021 – 1 BvR 2656/18)
• „Recht auf selbstbestimmtes Sterben, Sterbe- und Suizidhilfe“ (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats v. 26. Februar 2020 – 2BvR 2347/15)
• Deutsches Recht und deutsche Gerichte über die „Drohnenwelt“
• „AI Act“ – Europäisches Rechtsetzungsverfahren & Herausforderungen

Hinweis:

Auf die Veranstaltungsunterlagen der vergangenen Semester wird ergänzend Bezug genommen. Das Vorlesungsgrid wird im Laufe des Semesters kontinuierlich aktualisiert.

(1) Es handelt sich um ein multidisziplinäres Angebot für Studierende, die kein traditionell juristisches Kompetenz- (Richter/(Staats-)Anwalt) und Kapazitätsportfolio (Vollzeitstudium) erstreben. Dennoch erwerben sie ein erstes Verständnis für

• grundlegende rechtliche Methodik und Dogmatik,
• rechtliche Fragestellungen aus dem Kanon modernen Informationsrechts (inklusive der Analyse),
• neue Fragestellungen aus einer zunehmend technikbasierten Welt.

(2) Selbstverständlich wird auch eine „KI-Ko-Kreations-Wissenschaftsetikette“ eingeführt und der Einsatz von KIs wie deren Evaluierung erprobt (Didakti“KI“nkubator)

(3) Idealerweise entwickeln die Studierenden eine Rechtskultur, die sie befähigt, selbstbewusst („confident“ – Schwerpunkt: Zitieretikette), authentisch und aktuell mit Rechtstexten (Normen, Rechtsprechung, Verwaltungsentscheidungen) umzugehen und dieses Recht auch in der Informationstechnologie (etwa Privatheit als IT-Sicherheitsziel) zu implementieren.

(1) Instrumentale Kompetenz: Die Absolventen integrieren Recht in ihre beruflichen, technischen und wirtschaftlichen Perspektiven.

(2) Systemische Kompetenz: Die Bedeutung des föderalen, sozialen und demokratischen Bundes- & Rechtsstaats (Art. 20, 23 Abs. 1 S. 3, 28, 79 Abs. 3 GG) sowie der Rechtsunion mit Anwendungsvorrang des unionalen Rechts geht in die persönliche und wissenschaftliche Perspektive der Cyber Citizen ein.

(3) Kommunikative Kompetenz: Die Absolventen sind diskursfähig mit Juristen, mit denen sie zusammenarbeiten bzw. auswahlfähig bzgl. von Juristen, die sie mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen.

*„Die Verwendung männlicher Sprache erfolgt im Interesse von Klarheit, Kürze und Einfachheit (KKE-Formel). Eine Negation der Existenz weiblicher Kompetenz ist damit nicht verbunden – vielmehr die Bitte, das grammatische Maskulinum nicht auf das biologische Geschlecht zu reduzieren.“

Die cyberuniversitäre Veranstaltung bereitet auch auf „Europäisches (KI-)Recht“, das Seminar „Legal Design for an „AI-driven world“ (Kurs-Nr. 01-44-0M01/6 sowie Kurs-Nr. 01-SV-0B01-va/01-SV-0M03-va von der gleichen Dozentin) und grundsätzlich (Legal) AIENCE vor. Im Unterschied zum "Europäischen (KI-)Recht“, (dort Automatisierung und Autonomisierung) und zum „Cyberlaw“ (Digitalisierung und Automatisierung) ist der Fokus im Öffentlichen Recht (Rechts- & Juristenmanagement) (Kurs-Nr.: 01-44-0004-vu) auf Ewigkeitswerte im TRADITIONAL-, CYBER- & AILAW.

Für die Vorlesung und die Prüfung vorausgesetzte Rechtssammlung:

Beck, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: GG, 72. Auflage. 2024, 14,90€